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QUICKINFO

Volksbegehren

In Österreich ermöglicht ein Volksbegehren den Bürgern, die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat zu fordern.
Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen die Initiatoren in einem zweistufigen Prozess mindestens 100.000 gültige Unterstützungsbekundungen und Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern sammeln.

Es ist wichtig zu betonen, dass das Volksbegehren nicht darauf abzielt, einen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben. Der Nationalrat ist verpflichtet, das Thema zu diskutieren, ohne jedoch einen bindenden Beschluss dazu zu fassen. Formal betrachtet handelt es sich daher um ein unverbindliches Instrument, das eher einer Volkspetition ähnelt.

Termine zu den Volksbegehren in Seeboden

In Seeboden am Millstätter See besteht, während der vom Bund vorgeschriebenen Eintragungswochen im Gemeindeamt die Möglichkeit, sich für aktuelle Volksbegehren zu registrieren bzw. diese zu unterzeichnen.

Spezielle Öffnungszeiten bei Volksbegehren:

Montag bis Freitag von 08:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag von 08:00 bis 20:00 Uhr.
Samstag und Sonntag geschlossen

Aktuelle Volksbegehren:
Derzeit sind keine Volksbegehren zur Unterzeichnung im Gemeindeamt verfügbar!

Abgelaufene Volksbegehren im Überblick:

11. März 2024

Volksbegehren zum Thema: Frieden durch Neutralität

11. März 2024

Volksbegehren zum Thema: Nein zu Atomkraft-Greenwashing

11. März 2024

Volksbegehren zum Thema: CO2-Steuer abschaffen

11. März 2024

Volksbegehren zum Thema: Energieabgaben streichen

11. März 2024

Volksbegehren zum Thema: Glyphosat verbieten!

11. März 2024

Volksbegehren zum Thema: Neutralität Österreichs stärken

11. März 2024

Volksbegehren zum Thema: Tägliche Turnstunde

11. März 2024

Volksbegehren zum Thema: Kein NATO-Beitritt

11. März 2024

Volksbegehren zum Thema: Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs

11. März 2024

Volksbegehren zum Thema: Kein Elektroauto-Zwang

11. März 2024

Volksbegehren zum Thema: Parteienförderungen abschaffen

11. März 2024

Volksbegehren zum Thema: Essen nicht wegwerfen!

11. März 2024

Volksbegehren zum Thema: BIST DU GESCHEIT

11. März 2024

Volksbegehren zum Thema: Energiepreisexplosion jetzt stoppen!