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QUICKINFO

Volksbegehren

In Österreich ermöglicht ein Volksbegehren den Bürgern, die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat zu fordern.
Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen die Initiatoren in einem zweistufigen Prozess mindestens 100.000 gültige Unterstützungsbekundungen und Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern sammeln.

Es ist wichtig zu betonen, dass das Volksbegehren nicht darauf abzielt, einen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben. Der Nationalrat ist verpflichtet, das Thema zu diskutieren, ohne jedoch einen bindenden Beschluss dazu zu fassen. Formal betrachtet handelt es sich daher um ein unverbindliches Instrument, das eher einer Volkspetition ähnelt.

Termine zu den Volksbegehren in Seeboden

In Seeboden am Millstätter See besteht, während der vom Bund vorgeschriebenen Eintragungswochen im Gemeindeamt die Möglichkeit, sich für aktuelle Volksbegehren zu registrieren bzw. diese zu unterzeichnen.

Spezielle Öffnungszeiten bei Volksbegehren:

Montag bis Freitag von 08:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag von 08:00 bis 20:00 Uhr.
Samstag und Sonntag geschlossen

Aktuelle Volksbegehren:
Volksbegehren zur Unterzeichnung sind in der Zeit von 31.03 bis 07.04.2025 im Gemeindeamt verfügbar!

Volksbegehren im Überblick:

31. März 2025

Volksbegehren zum Thema: Autovolksbegehren: Kosten runter!

31. März 2025

Volksbegehren zum Thema: ORF-Haushaltsabgabe NEIN

31. März 2025

Volksbegehren zum Thema: Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!

31. März 2025

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